Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.08.2007 - 10 U 589/99 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Ersatzanspruches gemäß § 302 Abs. 4 S. 3 und 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Wege einer Hilfsaufrechnung bei Zahlung zur Abwendung der Vollstreckung durch einen unter Vorbehalt Verurteilten
- Judicialis
ZPO § 302 Abs. 3; ; ZPO § 302 Abs. 4; ; ZPO § 302 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 302 Abs. 4 Satz 4; ; ZPO § 319; ; ZPO § 320; ; ZPO § 320 Abs. 4; ; ZPO § 321
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 302
Zur Höhe der Vorbehaltloserklärung im Vorbehaltsurteil bei noch offenem Nachverfahren wegen weiterer Hilfsaufrechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)